Intro

Europa steht vor der Wahl, zunächst für das Europaparlament. Das aber nicht allein, es gibt Sezessionsbestrebungen z.B. in Schottland oder Katalonien. Nunmehr gibt es den Konflikt in der Ukraine. Rechtspopulisten erfahren die Zustimmung der Wähler und damit nehmen nationale Eigeninteressen zu wie umgekehrt die europäische Idee verliert. Die Politik in Europa ist vor der Wahl gelähmt. Bisher sind 4 Bücher der Eurolandserie geschrieben mitten im Wechselbad der Finanz- und Eurokrise.

In Europa herrscht Deflationsdruck, gar Deflation in Griechenland und Spanien. Deutschland selbst steht in der Kritik, mit seinem Exportüberschuss die Schulden in andere Länder zu exportieren. Das ist die Kulisse für Euroland - Europas Wahl, das 5.Buch der Serie. Begonnen mit Euroland - ein Märchenland ist abgebrannt und Euroland – Dämmerung im Märchenland, fortgesetzt mit Euroland - der Deutschen Weg und Euroland - der Patient. Geschichte hört niemals auf, sie ist ein dynamischer Prozess. Die Serie ist ein Zeitdokument in einem historischen Prozess.

Der Kontinent Europa wird davon nicht untergehen, fraglich bleibt, ob es jemals zur Staatsgründung eines vereinten Europas reichen wird oder es bei einer Fiktion bleibt. Europa hat keine Vision, sein eigentliches politisches Problem. Ökonomie kann keinen Staat begründen, auf demokratischem Weg sind die Wähler und Wählerinnen der Primat der Politik.

Die Eurolandserie wird fortgesetzt.

Auftakt

Kaum ist „Euroland – Der Patient“ abgeschlossen, geht es weiter. Frankreich verliert seine Bestnote AAA der Ratingagenturen über AA+ auf AA, die Niederlande folgen von AAA auf AA+. Diese Bewertungen werden Bonitätsnoten genannt, basierend auf der Kreditwürdigkeit, sprich der Annahme, dass diese Länder ihre Schulden auch wieder erwirtschaften können. Oder man könnte auch „10 kleine Jägerlein“ singen, noch letztes Jahr waren es sechs, jetzt sind es nur noch drei, Deutschland, Finnland und Luxemburg in Euroland mit der Bestnote AAA. Weltweit sind es gar nur noch sieben. Wie lange noch ist fraglich. Bei Deutschland warnen die Ratingagenturen bereits mit der Aussicht „negativ“. Schreck lass nach. So schnell nicht, also nicht so.

Die EU-Kommission empfiehlt, Großbritannien zu prüfen, die EU zu verlassen. Der Grund: Die Briten zetern gegen die Freizügigkeit innerhalb der EU, dass EU-Bürger sich innerhalb der EU in dem Land ihrer Wahl niederlassen können. Die Briten wollen keine EU-Ausländer, die nicht arbeiten oder gar Sozialleistungen beziehen. Da ist es wieder, dieses uneuropäische Ungetüm „EU-Ausländer“, ein Wort, das auch deutschen Politikern leicht über die Lippen kommt. Es gibt in einem angestrebten gemeinsamen Europa keine EU-Ausländer, sondern wenn, dann EU-Bürger - nebst Freizügigkeit und gleichem Recht, so auch dem Bezug von Sozialleistungen.

Deutschland hat es bereits schriftlich vom Europäischen Gerichtshof (EUGH), allen EU-Bürgern mit Wohnsitz in Deutschland Hartz IV-Leistungen zu gewähren. Wer das eine will, ein gemeinsames Europa, wird das andere mögen müssen, die EU-Bürger. Auslöser der britischen Betrachtungen ist, dass nunmehr Rumänien und Bulgarien ab 2014 die volle Freizügigkeit innerhalb der EU haben. Und es zieht diese Menschen in Länder, die einen Mindestlohn haben, nur nicht auf deutsche Äcker und Felder zum Dumpinglohn. Noch hat Deutschland keinen Mindestlohn, sondern nur die Absicht, ab 2015 einen Mindestlohn einzuführen, der zudem erst 2017 flächendeckend verbindlich sein soll.

Deutsche Bauern schließen keine Tarifverträge ab, sie werden zumindest bis 2017 u.a. Ukrainer für 0,85 Euro/Stunde beschäftigten, nicht aber zum geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde. Darauf weisen die Briten hin, auf dieses Ungleichgewicht in der EU, mit oder ohne Euro. Denn die Briten haben einen gesetzlichen Mindestlohn, die Deutschen haben keinen. Von 27 EU-Staaten haben 20 einen Mindestlohn, so auch Frankreich, doch Deutschland eben nicht. Auch die deutsche Politik wird nicht müde, von Wirtschaftsflüchtlingen zu reden, die sich aus dem Armenhaus Europas in den reichen Norden bewegen würden.

Es lässt sich erahnen, wie weit Europa noch fern einer Einigung ist. Europa zeigt nur ein gemeinsames Bild, dass die Reichen in allen Ländern reicher werden, während die Armut sich verhärtet, auch in Deutschland. Naturgemäß kommt es zu Wanderbewegungen, das war schon zu Zeiten des alten Roms nicht anders. Da wanderten noch die Germanen selbst gen Süden aus und sorgten mit für den Untergang des Römischen Reiches. Deutschland kennt diese Wanderungen im eigenen Land, ließ nach der Wiedervereinigung die Ostdeutschen in Scharen nach Westdeutschland ziehen. Dort gab es Arbeit und, oh Wunder, gar höhere Löhne.

Warum das EU-weit anders verlaufen sollte als im alten Rom oder jüngst in Deutschland, das erhellt sich nicht und Ökonomen erweisen sich als geradezu hilflos, statt lösungskompetent. Man kann das auch Divergenz nennen, vereinfacht ausgedrückt, ausgleichsberechtigte Abweichungen. „Nützlich ist nur, wer arbeitet, alle anderen braucht es nicht.“ „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.“ Wer braucht schon einen Kropf? Nur kann so ein Europa nicht werden. Wo Licht ist, wird es immer auch Schatten geben. Die Armen raus aus Europa wird nicht funktionieren können.

Die Definition „Bürger“ beruht nicht auf dem Habitus reich, sondern auf Staatsbürger. Aus den Staatsbürgern der EU-Mitgliedsländer, gleich, ob arm oder reich, sollen Staatsbürger Europas werden, wenn es denn darum geht, die Vereinigten Staaten Europas zu begründen. Damit sind alle Bürger gleichen Rechts, egal, ob arm oder reich. Schon gar nicht geht die Unterscheidung in EU-Bürger und EU-Ausländer. Aber ja, wer nicht deutscher Staatsbürger ist, ist Ausländer. Nur haben die EU-Staaten sich vertraglich verpflichtet, europäisches Recht in nationales Recht zu überführen. Schon ist er weg - der Begriff vom EU-Ausländer.

Es war Kanzlerin Merkel (CDU), die vor nationalen Egoismen warnte und „wir brauchen mehr Europa“ postulierte. Mehr EU-Bürger kann Europa schon mal liefern. Eine Wirtschaftsunion EU ist das eine, ein Staat Europa etwas völlig anderes. Ein Staat begründet sich nicht zuerst auf der Ökonomie und einhergehender Oligarchie, sondern zuerst auf dem Recht, bestehend aus Legislative, Exekutive und Judikative. Ein oligarchisches Europa wird es nicht geben, bis zur demokratischen Legitimation ist es noch ein weiter Weg. Das Königreich Großbritannien mag seine Befindlichkeiten haben, Republiken wie Deutschland oder Frankreich haben andere Prämissen.

Nur Euroland hat den Euro und damit seine Krise, Großbritannien und Resteuropa haben eigene Währungen. Die Eurokrise hat nationale Ressentiments aufbrechen lassen, eine Währung kann nicht alles lösen. National orientierte Ökonomen leisten ebenso keinen Beitrag zur Lösung der Eurokrise oder für die Einigung Europas. Unschuldig ist die deutsche Politik ganz sicher nicht mit ihren Spardiktaten und hegemonialem Anspruch. „Die Geister, die ich rief …“, gleich dem Zauberlehrling, dem wie Europa in seiner Situation der Meister fehlte. Dass die Bonitätsnoten nun purzeln, im freien Fall sind sie ja nicht gerade, ist eine Folge der Eurorettung, der einhergehenden Staatsverschuldung und ja, der Oligarchie der Banken.

Es hat keine Eile für Europa, hat es 1000 Jahre gedauert seit Otto I. Da kommt es auf 100 Jahre nicht wirklich an. Allein 500 Jahre verbrachte Europa im Mittelalter, wozu also die Eile? Die Ökonomen unken bereits von japanischen Verhältnissen, von 20 Jahren Stagnation und ein wenig Deflation. Wird schon so sein, wie auch nicht im Angesicht der staatlichen Verschuldung und wenn niemand einen Schuldenschnitt will? Ein „Weiter so!“ wird es nicht sein können. Zumal dann nicht, wenn es denn ein gemeinsames Europa werden soll und nicht etwa Deutschland allein darin. Alles zurück auf Anfang gespult, zuerst muss man die Spaltung Europas überhaupt überwinden, soweit das erklärte Ziel Europa sein soll. Empfohlen sei, die Banken mitzunehmen, zu regulieren und dem Unfug ein Ende zu bereiten, der die Finanzkrise ausgelöst hat. Zu bedenken ist aber auch, zum billigen Lohn wird es Europa nicht geben.

Frankreich

Im Unterschied zu Deutschland regiert in Frankreich die Straße, die permanente Revolution. Jene Revolution, die 1789 begann u.a. mit der Frage: „Wer ist der 4.Stand?“ Ohne die öffentliche Meinung geht in Frankreich nichts. Empfehlungen nach deutschem Vorbild, ausgerechnet, funktionieren in Frankreich nicht. Frankreich ist das Vorbild für eine Republik. „Wir sind die Republik“, betont das Volk, auf den Straßen, bei Wahlen, zu jeder Gelegenheit. Die Franzosen leben in ihrer 5.Republik. Sie haben die 35-Stunden-Woche, den Mindestlohn, starke Gewerkschaften und das Recht auf Generalstreik. Was davon hat Deutschland nicht, außer all das? Das ist der Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland.

Die Französische Revolution ist der Ursprung des Gedankens eines gemeinsamen Europas, seit eben 1789, nicht der Deutschen im Verlauf dieser Geschichte. Frankreich ist Nation und Republik in einem, nicht Weimar und nicht die Bundesrepublik. Frankreich hat wie Euroland sonst auch die Finanz- und Schuldenkrise. Deutschland seinen Niedriglohn und seine Agenda 2010, Reformen genannt. Diese sind in Frankreich nicht nur undenkbar, sondern auch nicht machbar. Nur einen Generalstreik später und die Franzosen begründen ihre 6. Republik, Euroland hin oder her.

Die Arbeitslosigkeit liegt aktuell bei 11%, die Industrieproduktion ist während der Krise um 16% geschrumpft, die Neuverschuldung liegt bei 4,1% statt 3%, wie es der Vertrag von Maastricht vorsieht. Nur bestimmt nicht die Ökonomie die Republik. Denn zu rein ökonomischen Bedingungen hätte es nie die Revolution von 1789 gegeben. Es verhielt sich genau umgekehrt. Damals war das Königreich unter Ludwig XVI. überschuldet und das Volk verarmt. Der Brotpreis unbezahlbar – „Revolution geht durch den Magen“ - wie Lenin später titelte zu Zeiten der Oktoberrevolution. Die Franzosen stellten sich die Frage, „wer ist der 4.Stand?“ Oder anders:

„Wer hat das Sagen?“ Ludwig XVI. offensichtlich nicht, er verlor seinen Kopf und die Bürger gründeten ihre erste Republik. Der folgte Napoleon, der die Revolution für beendet erklärte und sein Kaiserreich begründete, als Deutschland noch tief verwurzelt im Feudalismus verharrte. Auf Napoleon folgte die Restauration mit Ludwig XVIII., diesem folgte Napoleon III. und die 2. Republik. So ist es bis heute, auf jede Bewegung gegen die Republik erfolgt deren Neuerung, Charles des Gaulle begründete die heute noch bestehende 5.Republik. Heute mag vermutet werden „Frankreich vor dem Knall“, nur vor welchem denn? Wenn, dann käme es zur Remedur, der Erneuerung der Republik, notfalls der 6., wenn es der 5. denn an Grundlagen ermangeln würde.

Vielleicht streng nationalistisch mit der Front National, den Rechtspopulisten. Gewählt, wenn es die Republik so will im Interesse Frankreichs, La Grande Nation, nicht Europa. Zu Europawahl wird ein Signal 2014 gesetzt. Im Gegensatz zu Deutschland hat Frankreich ein Defizit in der Handelsbilanz, keinen Überschuss. Darauf zu antworten, „Frankreich müsse wettbewerbsfähiger werden, es brauche gar eine Agenda 2010 wie in Deutschland“, verkennt die historischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Frankreich. Niedriglohn statt Mindestlohn war schon in Deutschland untauglich und würde in Frankreich eher nicht durchsetzbar sein, davor stehe eher der nächste Generalstreik.

Höhere Steuern als Ausweg - dagegen begehren die Franzosen bereits auf wie gegen das Prostitutionsgesetz, wenn, dann „wollen wir unser Recht auf käuflichen Sex“, Manifest 343. Zum einen haben die Franzosen bereits mit die höchsten Steuern, zum anderen ihre Tradition von Moulin Rouge bis zum Werk „Das Mädchen Irma la Douce“ – die französische Version von Pretty Woman. Sie haben ihren Toulouse Lautrec, den Maler der französischen Huren, der Kultur zugehörend. Sie haben mehr als das Nichts der deutschen Traditionen. Ein Europa ohne Frankreich wird es nicht geben, sowenig wie ein Europa unter deutscher Hegemonie.

Frei übersetzt, Frankreich ist eine erfahrene Republik. Zu ökonomischen Bedingungen, wie sie in Deutschland diskutiert werden, mag Frankreich wackeln und sich gleich nach Italien einreihen in den Kreis der Problemländer Eurolands. Das aber ist nur eine der zahlreichen Krisen der letzten 250 Jahre, davon lässt sich Frankreich nicht von seiner Republik abbringen, in der Bürger und Volk das Sagen haben, nicht die Regierung. Die Regierung folgt dem Volk und nicht umgekehrt. Die sooft betonte deutsch-französische Freundschaft war immer nur Staatsräson, dem Frieden zwischen den Völkern den Vorrang gebend, nicht den wechselseitigen Kriegen und folgenden Ressentiments.

Das fehlte gerade noch, dass deutsche Politiker tönen, „Franzosen würden über ihre Verhältnisse leben“, wie in Zeiten der Griechenlandrettung den Griechen entgegengehalten wurde. Wie auch immer eine Lösung der Schuldenkrise aussehen wird, ohne Frankreich wird es keine geben und ohne eine Gemeinsamkeit von Frankreich und Deutschland auch nicht. Ohne England, dem eine Volksabstimmung über die Europäische Union ab 2015 versprochen ist durch deren Politiker, ist eine Lösung denkbar, ohne Frankreich nicht. Auch nicht ohne Italien und Spanien. Deutschland will zu Europa gehören oder nicht, das ist eher eine Nebenbetrachtung.

Mehr als alle anderen ist Frankreich Europa. Das Land mag vor inneren Spannungen stehen, wann genau tat es das nicht in seiner permanenten Revolution? Es gilt die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Noch gibt es Nationen und Staaten mit ihren eigenen Traditionen und Interessen. Frankreich gibt ein Beispiel dafür ab, dass es nicht so einfach wird, den Staat Europa demokratisch legitim zu organisieren und dass es den Franzosen so viel wert ist, ihre Revolution zu beenden.

Aber auch wie fern Euroland ist, eine Antwort auf die Schuldenkrise zu finden, eine deutsche Antwort wird es nicht sein. Vor den Europawahlen im Mai 2014 wird nicht wirklich etwas geschehen, nicht in Europa und nicht in Frankreich. Es sei denn, man wollte den Rechtspopulisten Europas eine Einladung zusenden. Die s.g. Märkte sind ruhig, als gäbe es die Schuldenkrise nicht und die Finanzkrise sei nur ein leichter Stolperer gewesen. Irland verlässt den Rettungsschirm mit 125% Staatsverschuldung, geht doch. Griechenland lässt wissen, es brauche keine neuen Kredite mehr, es geht auch mit 170% Staatsverschuldung. Wer will schon diese Gängelungen nach deutschem Spardiktat?

Die Deutschen wollen endlich einen Mindestlohn einführen, wenn auch erst 2015, wieder etwas mehr für die gesetzliche Rente tun. Die deutsche Wirtschaft schäumt auf ihrem Rückzug aus dem Neoliberalismus. Europa kann es nur zum kleinsten gemeinsamen Nenner geben, wie beschrieben in „Euroland – Dämmerung im Märchenland“. Und ja, die Schulden sind die gleichen wie zuvor, gar mehr statt weniger, nur die Panik darum ist wahrer Schnee von gestern. Europa hat Wahlkampf. Wer die Rechtspopulisten nicht befördern, und damit Europa gefährden will, wird etwas tun müssen für den sozialen Frieden. Eine falsche Politik ist nicht mehrheitsfähig, die Wirtschaft wird daran schon nicht zugrunde gehen. Was immer auch nach den Europawahlen geschehen wird, es wird spannend bleiben, Zeitzeuge der Ereignisse zu sein für die Bürger Europas.

Europakritik

Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung prophezeit den rechtspopulistischen Parteien Europas um 25 % Wählerstimmen bei der Wahl zum Europaparlament. Das ist ein Alarmsignal für Europa. Den Rechtspopulisten sind anti-islamistische und europakritische Orientierungen gemeinsam einhergehend mit nationalistischen Meinungsbildern. Diese Entwicklung setzt sich zusammen aus folgenden Faktoren:

• Eine kritische Masse an ungebundenen und enttäuschten Wählern existiert.

• Einwanderung und Europakritik sind bestimmende Themen im öffentlichen Diskurs.

• Wichtige Medien sind offen für extrem verkürzte und radikal zugespitzte Darstellungen von Einwanderungs- und Europathemen.

• Das Wahlsystem begünstigt schnelle Erfolge neuer Parteien.

• Charismatische Führungspersönlichkeiten oder politisches Unternehmertum sind nicht unbeteiligt.

Die rechtspopulistischen Parteien werden einziehen in das Parlament, zunächst wäre das ein demokratisches Ergebnis. Es muss ja nicht gefallen. Nur wird die Eurokrise sicher nicht im europäischen Parlament gelöst werden. Die Hoffnung lastet längst auf der EZB. Es mag sein, dass Deutschland „der Gewinner des Euro“ ist, nur kommen die Gewinne nicht bei den Bürgern an und nicht beim Staat, der überschuldet ist. Zudem sind andere Bürger und Staaten Europas die Verlierer.

In der Summe hat Europa keinen Gewinn gebracht. Eine andere Frage ist, ob das Ergebnis zu den Bedingungen nationaler Währungen ein anderes wäre. Das Ergebnis haben wir nicht, jetzt gibt es das Ergebnis des Euro. Das ist es, was die Wähler betrachten. Ein „Weiter so wie bisher!“ werden die Wähler nicht goutieren. Das ist noch der einfachste Teil der Erklärung, warum die Rechtspopulisten so viel Zustimmung erfahren. Befindlicher ist die Ausländerfeindlichkeit, die sich auch auf die jeweiligen EU-Bürger der

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Publisher: BookRix GmbH & Co. KG

Text: Franz von Soisses
Cover: Soisses Verlag
Editing: Cornelia von Soisses
Publication Date: 12-20-2019
ISBN: 978-3-7487-2413-1

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