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Impressum

Wirkliche Demokratie erreichen: Eine Neue Art von Partei als Realistischer Nächster Schritt

Publiziert 2020 von Peter Monien via Bookrix

Peter Monien

c/o Autorencentrum.de

Ein Projekt der BlueCat Publishing GbR Peter Maassen

Gneisenaustr. 64

10961 Berlin

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Widmung

Für alle, die glauben, dass politische Blankoschecks für vier Jahre nicht unsere beste Idee für die Gestaltung der Demokratie sein können.

#DemokratieUpgrade #FixDemocracyFirst #PolitischeApathieBeenden #Repräsentation #DirekteDemokratie #Dezentralisierung #GameB

Diese Version 1.0 meines Buchs stellt meine aktuellen Gedanken zu diesem Thema dar. Ich hoffe, dass es als Ausgangspunkt verwendet werden kann, um weitere Diskussionen von anderen Gleichgesinnten anzuregen. Wichtig ist die Grundidee, die hinter den Worten in diesem Buch steht, nicht die Worte selbst.

https://demokratie-upgrade.de/

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

TEIL I – DIE PROXY PARTEI

Ein neuer Typ politischer Partei - die Proxy Partei

Eine solide Basis und ein neues Partei-Betriebssystem

Themen finden, priorisieren und abstimmen

TEIL II – HERAUSFORDERUNGEN UND LÖSUNGSSKIZZE

Über eine ‘einfache’ Direkte Demokratie hinaus

Effizient und effektiv

Gesicherte Informationen und Entscheidungsprozesse

1:1 Transfer ins Parlament

TEIL III – FRAGEN UND ANTWORTEN UND EIN AUFRUF

Fragen und Antworten

Politische Apathie beenden

ANHANG

Mini Publics als wichtige Ergänzung der Demokratie

Sichere und einfach nutzbare Technologie

Über den Autor

Einleitung

Die Politik repräsentiert nicht die Mehrheit des Volkes.

Selbst wenn sich eine überwältigende Mehrheit eindeutig für eine bestimmte Politik ausspricht, bedeutet dies nicht, dass sich diese auch in Gesetzesänderungen niederschlägt.

Die amerikanische Studie Affluence and Influence der Universität Princeton hat gezeigt, dass “wenn die Präferenzen der Amerikaner mit niedrigem oder mittlerem Einkommen von denen der Wohlhabenden abweichen, es praktisch keine Beziehung zwischen den Ergebnissen der Politik und den Wünschen der weniger begünstigten Gruppen gibt.”[1] Eine deutsche Studie der Universität Oldenburg von 2016 ergab sehr ähnliche Ergebnisse.[2]

Weltweit scheinen die derzeit implementierten demokratischen Systeme und ihre Regeln einer demokratischen Repräsentation im grösseren Masse entgegenzuwirken. Die Systeme selbst und ihre Regeln wurden über Jahrzehnte von professionellen Politikern geformt. Und die einzigen Menschen, die diese Situation ändern können, sind diese Politiker selbst.

Eine verzwickte Situation

Wann immer wir versuchen, diesen Kreislauf zu durchbrechen und eine neue Partei ins Parlament zu wählen, erkennen wir, dass dies sehr schwierig ist. Die politischen Regeln wirken gegen neue politische Parteien. Und wenn wir Erfolg haben, scheint sich diese neue Partei in den gleichen Stoff zu verwandeln, aus dem unsere etablierten Parteien gemacht sind.

Wenn wir es auf indirektem Wege versuchen und über NGOs und andere Gruppen Druck auf die Politik ausüben, erkennen wir, dass dies sehr schwierig ist. Von den Themen, die von unseren Politikern vernachlässigt werden, können wir nur wenige voranbringen. Für jeden hart erkämpften Sieg scheint es zehn zusätzliche Dinge zu geben, für die jemand kämpfen sollte. Wir hinken den vielen neuen Gesetzen und Vorschriften hinterher, mit denen wir bombardiert werden.

Langsam, aber sicher verliert die Demokratie selbst an Boden

Tatsächlich verliert die Demokratie in Zeiten von COVID-19 schnell an Boden. Das Tempo des Abbaus von Grundrechten, die wir für sakrosankt hielten, ist atemberaubend. Die autoritären Regelungen, die im Schatten des 11. September 2001 schnell gewachsen sind, machen einen großen Sprung nach vorn und gefährden die Bürgerrechte und die Demokratie selbst. Die ‘Pandemie-Schockdoktrin’ funktioniert gut und scheint die meisten Bürgerinnen und Bürger der Welt in einem Stockholm-Syndrom-Light gefangen zu halten.

Neben der Demontage unserer Grundrechte verhalten sich viele der gegenwärtigen politischen Parteien undemokratisch oder sogar antidemokratisch, indem sie die Gewaltenteilung schwächen, Transparenz unterdrücken, Rechenschaftspflichten verwischen, Kontrollen verringern usw.

Die Demokratie selbst und ihre Institutionen sind in Gefahr

Aufgrund der jahrzehntelangen Arbeit dieser politischen Parteien ist das Vertrauen in die Politik, in die demokratischen Institutionen und in die Demokratie selbst auf einem historischen Tiefstand. Der “Global Satisfaction with Democracy Report 2020” weist für 2020 einen Anteil von 57,5% an Unzufriedenen aus.[3] Und es ist dieses Vertrauen auf dem letzten Endes unsere Zivilisation aufgebaut ist.

Es ist Zeit für ein Upgrade der Demokratie

Ja, es ist wahr: Weltweit sind die meisten politischen Systeme gar nicht darauf ausgelegt, die Mehrheit von uns zu repräsentieren. Aber die Lösung besteht nicht darin, die Demokratie durch eine/n starke/n Frau/Mann zu ersetzen, und die demokratischen Institutionen zu zerstören. Stattdessen müssen wir einen Hebel finden, um unsere demokratischen Systeme und Institutionen zu reparieren und weiterzuentwickeln.

Dieses kurze Buch konzentriert sich auf den parlamentarischen Bereich. Es skizziert eine Lösung, um aktiv das zu schaffen, was wir brauchen: einen parlamentarischen Champion, der wirklich für die Mehrheit spricht und nicht durch Geld gekauft werden kann.

Um dies erreichen zu können, müssen wir das Konzept der politischen Partei als Vehikel für die Vertretung demokratischer Interessen neu denken.

Diese Art von basisdemokratischer Partei wird sich effektiv und effizient ...

... darauf konzentrieren, echte Demokratie und Transparenz zu bringen.

... sicherstellen und beweisen, dass ihre internen demokratischen Prozesse eingehalten werden.

... ausgewogene Fakten anstelle von manipulativen Eingaben verwenden.

... sich auf Gemeinsamkeiten zur Förderung des Gemeinwohls konzentrieren.

... seinen Mitgliedern die Entscheidung überlassen.

... eine 1:1-Repräsentation ihrer Mitglieder gewährleisten.

Die neue Art von Partei löst nicht nur (grösstenteils) das Problem unserer Repräsentationskrise, sondern bietet auch gleich Lösungen für weitere Probleme der repräsentativen Demokratie:

Mitgestaltung bei den Partei-Themen und deren Priorisierung, statt vordefinierten, unflexiblem Paketangeboten von Themen und Lösungsansätzen der herkömmlichen Parteien
Integration eines Prozesses, um vernachlässigte Themen zum Vorschein zu bringen und diese anzugehen
Bessere Nachvollziehbarkeit der innerparteilichen Entscheidungsprozesse
Zügigere demokratische Abstimmung von mehr Themen

Zu hoch gegriffen? Zu schön, um wahr zu sein?

Ich kann Ihnen versichern, dass diese neue Art von Partei nicht nur denkbar, sondern auch in den gegenwärtigen politischen Systemen umsetzbar ist.

TEIL I - DIE PROXY PARTEI

Ein neuer Typ politischer Partei - die Proxy Partei

Solange wir nicht das politische System selbst reparieren, wird das System uns nicht repräsentieren. Die Demokratie selbst braucht ein Upgrade. Dringend!

Wenn wir die Demokratie in den nächsten Jahren ernsthaft stärken und eine echte Repräsentation erreichen wollen, müssen wir die politische Partei als Vehikel für die Vertretung demokratischer Interessen neu denken.

Die neue Art der politischen Partei sollte ihren Mitgliedern nicht ihren politischen Willen aufzwingen, sondern ihnen dabei helfen, ihren individuellen politischen Willen zu entwickeln und diesen dann für sie so genau wie möglich zu vertreten. Sie wird keine Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss erzwingen, sondern die Breite der Entscheidungen repräsentieren, die ihre Mitglieder nach Prüfung des Themas getroffen haben.

Warum nenne ich diese neue Art von Partei ‘Proxy Partei’?

Denjenigen, die mit der Informationstechnologie vertraut sind, ist sicherlich das Wort ‘Proxy’ (Server) geläufig. Dieser gibt Informationen weiter, ohne sie zu verändern. Mit anderen Worten: Er gibt die Nachricht des Urhebers 1:1 weiter.

Unterstützung der Mitglieder bei der Bildung ihres individuellen politischen Willens

Einige argumentieren, dass die direkte Demokratie eine schlechte Idee sei. Diese würde nicht zu besseren Ergebnissen führen, da die Entscheidung schlecht informierten Parteimitgliedern überlassen wird. Tatsächlich ist das ein valides Argument. Bei einer direkten Demokratie besteht die Gefahr vorschneller Entscheidungen mit parteiischen Medien als Dirigenten auf der Basis von konstruierten Bildern und Emotionen sowie einer Mob-Herrschaft der Mehrheit.

Für eine wirkliche Verbesserung müssen wir Faktenprüfung und eine abwägende Beratung hinzufügen. Nur ein gut ausgewogener und strukturierter Input in Verbindung mit einem abwägenden Prozess ermöglicht eine solide Grundlage für durchdachte Entscheidungen. Nur so werden nicht einfach unsere politischen Reflexe angezapft. Nur so werden bessere Ergebnisse möglich.

Daher muss die Proxy Partei auch den Prozess der Bildung des individuellen politischen Willens unterstützen.

Sie kann ...

... auf die ‘Weisheit der Menge’ und die von Spezialisten zurückgreifen, um das Thema zu strukturieren und die relevanten Fakten einzubringen (mit einer klaren Unterscheidung zwischen Fakten und Meinungen).

... die Fakten und ihre Ursprungsquellen überprüfen.

... ein kurzes, ausgewogenes Übersichtspapier zum Thema (mit Referenzen) als Entscheidungsgrundlage erstellen.

... eine Kultur schaffen, um Fakten von ihrer Interpretation zu trennen (Fakten zuerst, Diskussion später).

... eine Kultur der nachdenklichen Deliberation schaffen, in deren Mittelpunkt gegenseitiger Respekt, Gemeinsamkeiten und gemeinsame Interessen stehen.

Beweise liefern, dass die Partei vertrauenswürdig ist

Da das Vertrauen in politische Parteien in den letzten Jahrzehnten größtenteils verspielt wurde, reicht es nicht aus, zu versprechen, anders zu sein. Die neue Partei muss in der Lage sein, zu beweisen, dass sie anders ist, und transparent handeln, um die Wähler überzeugen zu können. Die Partei sollte Erwartungen übertreffen und jederzeit in der Lage sein, (intern und extern) zu belegen, dass sie sich an Prozesse der Faktensammlung, Diskussion und Repräsentation gehalten hat. Sie sollte in der Lage sein, den Nachweis zu erbringen, dass sie die Integrität der Prozesse und der Ergebnisse aufrechterhalten hat.

Informationsprozesse zur Gewährleistung einer soliden Entscheidungsgrundlage:

Korrektheit der bereitgestellten Basisdaten inkl. Quellenprüfung
Vollständigkeit der wichtigsten Fakten und Argumente

(90:10-Ansatz, da 100% nicht zu erreichen sind)

Ausgewogener Input und Vergleich der Argumente

Veröffentlichung der Ergebnisse von Informationsprozessen und demokratischen Prozessen:

Geprüfter inhaltlicher Input

+ Prüfung der Einhaltung der Prozesse

+ Nichtveränderliche Veröffentlichung der Prüfinhalte und -ergebnisse

= Nachweisbare Absicherung der Entscheidungsvorlagen

Basisdemokratisch und doch effizient

Einige argumentieren, dass eine basisdemokratische Organisation nur mit sich selber beschäftigt und niemals in der Lage sein wird, effektiv als Vertreter ihrer Mitglieder zu handeln. Wenn man sich historische Beispiele anschaut, scheinen die Mahner Recht zu haben.

Eine basisdemokratische Organisation zu sein und effektiv und effizient zu sein, scheint ein Widerspruch in sich selbst zu sein. Wenn jeder alles mit jedem diskutieren will, werden die Diskussionen nicht enden. Selbst wenn ein Konsens erreicht wird, werden neue Mitglieder Themen wieder aufgreifen und erneut diskutieren wollen. Mein Lösungsvorschlag:

Nur das Programm der Partei und die Kandidaten müssen von allen Mitgliedern diskutiert und vereinbart werden. Danach sollte die Partei wie eine normale Partei mit ‘direkter Demokratie als Ausnahme’ handeln. Ich plädiere dafür, dass die Mitglieder ihre ernannten Vertreter arbeiten lassen und sich nur einmischen sollten ...

... wenn die Entscheidungen der Vertreter nicht aus dem Programm abgeleitet werden können oder

... wenn sie der Meinung sind, dass die vorgeschlagenen Entscheidungen ihrer Vertreter nicht dem Geist des Parteiprogramms entsprechen.

Ich argumentiere weiter, dass diese ‘direkte Demokratie als Ausnahme’ eine qualifizierende Vorabbedingung braucht. Dafür schlage ich eine Hürde von 5% der Stimmen aller Mitglieder vor, die erreicht werden muss, um die Abstimmung in die Hände der Mitglieder zu legen. Dies setzt natürlich voraus, dass die Mitglieder rechtzeitig vor der Abstimmung im Parlament über die Entscheidungen ihrer Vertreter informiert werden. Technologie ist erforderlich, um die Stimmen sicher und effizient zu sammeln.

Darüber hinaus plädiere ich dafür, das Programm der Partei in zwei Teile zu spalten:

• Das Kernprogramm sollte sich mit den Kernthemen der Partei befassen: Demokratie und Transparenz. Ausserdem sollte dieses auch die weiteren Grundwerte der Partei enthalten.

• Der erweiterte Teil des Programms sollte sich mit allem anderen befassen, worauf sich die Mitglieder einigen.

Auf die Gründe für diesen Vorschlag, und warum dieser die Effektivität und Effizienz der Proxy Partei steigert, gehe ich noch später im Buch ein.

Darüber hinaus muss sich die Proxy Partei auf ihre Kultur und ihre Prozesse konzentrieren.

Die Kultur:

• konzentriert auf Fakten und Ergebnisse

• stellt qualitativ hochwertige, ausgewogene Überblicksentscheidungspapiere bereit

• stellt eine zivilisierte, respektvolle Konsensfindung sicher

• vermeidet Faktenausschluss und Gedankenverbote aufgrund überzogener ‘politische Korrektheit’

• zielt darauf, über gemeinsame Interessen einen Konsens zu erreichen Die Prozesse:

• basisdemokratische Entstehung und spätere Änderung des Programms der Partei

• strikte Einhaltung der Prozesse der Datensammlung, Datenüberprüfung, abwägende Beratung und Entscheidung

• möglichst genaue Vertretung des Stimmverhältnisses der Mitglieder im Parlament

Überblick: Die 3 Säulen der Proxy Partei

Wie ich in den kommenden Kapiteln dieses kurzen Buches weiter ausführe, wären die Parteifunktionäre in der Lage, genauso effizient zu handeln wie ‘übliche’ Parteifunktionäre.

Der einzige Unterschied bestünde darin, dass sie ihre Entscheidungen ihren Mitgliedern im Voraus mitteilen müssten. Hier kommt die ‘direkte Demokratie als Ausnahme’ ins Spiel.

Abläufe können in der Tat etwas komplexer werden als in einer herkömmlichen Partei, da die gewählten Abgeordneten die zusätzliche Belastung haben, ihre Mitglieder im Voraus über ihre Abstimmung zu informieren. Aber ich würde auch argumentieren, dass sie ihre Mitglieder viel effektiver vertreten können, da sie ständig mit der Basis in Kontakt stehen

Imprint

Publisher: BookRix GmbH & Co. KG

Publication Date: 08-10-2020
ISBN: 978-3-7487-5309-4

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